SG_VERSICHERUNGSGERICHT IV 2018/206 vom 25. August 2020 , Entscheid Versicherungsgericht, 25.08.2020 - Sg Versicherungsgericht (2020)
Art. 43 Abs. 3 ATSG. Art. 7b IVG. Verletzung der Mitwirkungspflicht bei einer psychiatrischen Begutachtung. Die Regelung von Art. 7b Abs. 1 IVG bedeutet für die in Art. 43 Abs. 2 ATSG geregelte Pflicht zur Mitwirkung bei medizinischen Untersuchungen, dass bei der Anwendung von Art. 43 Abs. 3 Satz 1 ATSG als Sanktion nur die Kürzung oder die Verweigerung der anbegehrten Leistung möglich ist. Art. 43 Abs. 3 Satz 2 ATSG bleibt unverändert anwendbar. Art. 7b Abs. 2 lit. d IVG umfasst die Pflicht zur Mitwirkung bei medizinischen Untersuchungen nicht. Eine Verletzung der Pflicht, bei medizinischen Untersuchungen umfassend mitzuwirken, darf somit erst nach der erfolglosen Durchführung eines Mahn- und Bedenkzeitverfahrens durch eine Kürzung oder Verweigerung der anbegehrten Leistung geahndet werden. Die Beschwerdegegnerin hat unterlassen, ein Mahn- und Bedenkzeitverfahren durchzuführen. Sie hat damit Art. 43 Abs. 1 und 3 ATSG und Art. 7b Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 21 Abs. 4 ATSG verletzt. Rückweisung zur erneuten psychiatrischen Begutachtung nach der Durchführung eines Mahn- und Bedenkzeitverfahrens (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. August 2020, IV 2018/206).